Rechtsprechung
| BPatG, 24.02.2015 - 23 W (pat) 32/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Halbleitervorrichtung mit abdichtendem Harzabschnitt" als Erfindung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.01.2007 - X ZR 156/02
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Auszug aus BPatG, 24.02.2015 - 23 W (pat) 32/12
Dabei ist zu berücksichtigen, dass zur Offenbarung der die Ausgestaltung und Orientierung des Elektrodenleiters betreffenden Merkmale als zur Erfindung gehörend im vorliegenden Fall die Darstellung in den Figuren genügt, da diese merkmalsgemäße Ausgestaltung nach der Gesamtoffenbarung aus fachmännischer Sicht als mögliche Ausführungsform der zum Patent angemeldeten Erfindung erscheint (vgl. BGH GRUR 2007, 578, Leitsatz - Formteil). - BPatG, 12.05.2014 - 20 W (pat) 28/12
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Anordnung zur Erfassung von Berührungen …
Auszug aus BPatG, 24.02.2015 - 23 W (pat) 32/12
Da der Tenor und die Gründe der mehrfach vorhandenen Beschlusstexte jedoch übereinstimmen, ist der Inhalt der Entscheidung, die mit einer qualifizierten Signatur versehen werden sollte, zumindest bestimmbar (vgl. BPatG BlPMZ 2014, 355, 356 - Anordnung zur Erfassung von Berührungen auf einer Trägerplatte), weshalb der Senat keine Veranlassung sieht, das Verfahren nach § 79 Abs. 3 PatG an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückzuverweisen.